Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 04.03.2009 - 3 L 261/09.DA |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
- Wolters Kluwer
Zur Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einzelfall der Prüfung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens i.R.e. Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- hessen.de (Pressemitteilung)
Eilantrag in Sachen Flughafen Egelsbach auch in Bezug auf ein Bürgerbegehren in Langen ohne Erfolg
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Hessen, 23.11.1995 - 6 TG 3539/95
Beanstandung eines Gemeindevertretungsbeschlusses durch den Gemeindevorstand als …
Auszug aus VG Darmstadt, 04.03.2009 - 3 L 261/09
Sinn und Zweck eines Kostendeckungsvorschlages ist es, darzulegen, wie die aufgrund eines erfolgreichen Bürgerentscheides erforderlichen Mittel beschafft werden sollen (dazu HessVGH, Beschluss vom 23.1.1995 -6 TG 3539/95-, zitiert nach dem Informationssystem Juris). - VGH Hessen, 16.07.1996 - 6 TG 2264/96
Antragsbefugnis für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks Durchführung …
Auszug aus VG Darmstadt, 04.03.2009 - 3 L 261/09
Dies setzt bei Verfahren, deren Gegenstand die begehrte Sicherung der Rechte der Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens ist, voraus, dass das Bürgerbegehren nach der in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen zulässig ist (vergleiche dazu HessVGH, Beschluss vom 16.07.1996 -6 TG 2264/96-, zitiert nach dem Informationssystem Juris).